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NRW-Maut-Vorstoß beunruhigt Spediteure

Auf wenig Gegenliebe in der Logistikbranche stoßen naturgemäß Überlegungen aus NRW, eine LKW-Mautab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht für alle deutschen Straßen einzuführen. Laut "Leipziger Volkszeitung" will  NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) bei der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern am 10. und 11. April in Flensburg beantragen, dass die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für eine solche flächendenckende Maut überhaupt erstmal geprüft werden sollen.

 

Begründet wird die Suche nach neuen Einnahmequellen u.a. auch mit den Ergebnissen einer Fachkommission, die festgestellt haben will, dass dem Bund jährlich 7,2 Mrd Euro für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur fehlen. Allerdings will der ADAC (laut Mindener Tagblatt) auch herausgefunden haben, dass der Staat 53 Mrd Euro an Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehr einnimmt und damit dreimal soviel, wie für den Straßenausbau benötigt werde. Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), wird mit den Worten zitiert, es sei eine "Abgabenorgie" geplant. Schmidt warnte vor einer "bedrohlichen Verschiebung ganzer Fuhrparkflotten" in Länder in Mittel- und Osteuropa und vor einem "Dumping-Wettbewerb, der aus den Fugen gerät."

 

 

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