Die Angestellten der Supermarktketten Edeka und Kaiser´s Tengelmann wüssten vermutlich gerne, wie es in Sachen Fusion weitergeht - vor allem mit ihren Arbeitsplätzen. Doch nach dieser Woche ist noch immer nichts sicher. Die Lage in Kürze:
- Edeka und das Bundeswirtschaftsministerium haben vor dem Bundesgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Düsseldorf eingereicht, welches wiederum vor drei Wochen die ministerielle Sondererlaubnis von Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Eilantrag der Rewe gekippt hat. Das Kartellamt war ohnehin gegen die Fusion gewesen. Solange der BGH nicht über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheiden hat, geht gar nichts weiter.
- Der Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat diese Woche zudem den Antrag Sigmar Gabriels abgelehnt, diverse Angaben in der Entscheidung zu korrigieren, mit der das Gericht die Sondererlaubnis für unwirksam erklärt hatte. Gabriel wirft den Richtern ja indirekt vor, falsche Schlussfolgerungen in Sachen "Geheimgespräche" gezogen zu haben.
- U.a. die Grünen werfen Gabriel vor, nicht die ganze Wahrheit über die Zahl und den Zeitpunkt der Gespräche mit Edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Chef Erivan Haub gesagt zu haben. Die Partei erwägt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag.
- Ungeachtet dessen drückt die Edeka jetzt aufs Gas: Markus Mosa unterschrieb u.a. einen Tarifvertrag mit Verdi für NRW und die vom Bundeswirtschaftsminister im Rahmen der Sondererlaubnis geforderten Standortzusagen u.a. für die Kaiser´s-Tengelmann-Zentrale in Mülheim und das Logistikzentrum in Viersen. Ob, wie und wann das alles tatsächlich in Kraft tritt, hängt jetzt von der weiteren höchstrichterlichen Weihen ab.
