Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel(SPD) hat heute - zumindest von seiner Seite - den Weg frei gemacht für die geplante Übernahme der Kaiser´s Tengelmann-Supermärkte (und ihrer rund 16.000 Angestellten) durch die Edeka. Wie berichtet hatte das Kartellamt die Fusion abgelehnt; Gabriel hatte aber von seiner Ministerbefugnis Gebrauch gemacht und schon im Januar angekündigt, die Übernahme per Sondererlaubnis unter Auflagen zu genehmigen. In der Zwischenzeit gab es noch eine Frist, binnen derer die Verfahrensbeteiligten wie auch Wettbewerber ihre Meinung kundtun durften.
Ob, wann und wie die Übernahme tatsächlich stattfindet, ist mit der heutigen Entscheidung aber noch nicht abschließend geklärt. Einerseits muss Edeka die harten Auflagen erfüllen, die an die Genehmigung geknüpft sind: Übernahme fast aller 16.000 Beschäftigten bei Kaiser's Tengelmann zusichern, rechtssichere Tarifverträge, die Weiterführung der Märkte fünf Jahre in Eigenregie und der Weiterbetrieb des Fleischwerks Birkenhof mindestens für drei Jahre. Zudem behält sich die Rewe, die selbst gern als Käufer der Kaiser´s Tengelmann-Märkte zum Zug gekommen wäre, <link alle-meldungen news-detail rewe-droht-gabriel-mit-klage.html _blank>den Gang vor das Oberlandesgericht Düsseldorf(OLG) vor. "Eine Ministererlaubnis kann nicht erteilt werden", heißt es in einem Schreiben, das an die Nachrichtenagentur Reuters ging. Die Voraussetzungen für eine Ministererlaubnis seien nicht gegeben, heißt es weiter.
Kurz nach der offizillen Bekanntgabe der Ministerentscheidung trat heute der Chef der Monopolkommission zurück, eines Beratungsremiums, das im Vorfeld einstimmig von der Fusion abgeraten hatte. Daniel Zimmer sagte, seine "Tätigkeit in der Monopolkommission erscheint mir nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird".
