Auf die gestrige Entscheidung des OLG Düsseldorf, das seine Entscheidung pro Fusion Edeka/Tengelmann einkassierte, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) heute wenig überraschend sauer reagiert: Er respektiere die Gerichtsentscheidung, akzeptiere sie aber nicht, sagte er sinngemäß. "Nach unserer Überzeugung hat das Gericht in einer ganzen Reihe von Fällen sowohl formale als auch inhaltliche Gründe aufgezählt, die sich mit den realen Tatsachen nicht decken", wird Gabriel zitiert. Man wolle jetzt Rechtsmittel prüfen.
Die Causa Tengelmann wird für Edeka damit endgültig zur Hängepartie. Das OLG hatte gestern eigentlich nur über einen Eilantrag von Rewe entschieden. Es gibt aber auch noch eine grundsätzliche Beschwerde von Rewe über den Zusammenschluss. Zugleich haben aber Edeka und Tengelmann Beschwerde gegen das Zusammenschluss-Verbot des Kartellamtes aus dem vergangenen Jahr erhoben. Da das OLG keine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen hat, gibt es nur noch den Weg einer Nichtzulassungsbeschwerde. Ein solches Verfahren zöge sich wiederum hin - Ausgang: offen.
