"Urlaub" ist für Regierungsmitglieder seit jeher ein relativer Begriff; man weiß nie, was plötzlich und geplant um die Ecke kommt. Sigmar Gabriel, dem um Gemütlichkeit auch äußerlich bemühten Wirtschaftsminister aus Reihen der SPD, wurden die Ferien dieses Jahr gleich zweimal verhagelt. Einmal Mitte Juli, als das OLG Düsseldorf über einen Eilantrag der Rewe befand, die ministerielle Sondererlaubnis zugunsten einer Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch Edeka sei Makulatur - weil es drei nicht dokumentierte Treffen mit Edeka, Tengelmann und der Gewerkschaft ver.di gegeben habe, faktisch also Geheimgespräche. Und dann vor wenigen Tagen nochmal, als die Grünen ankündigten, ihn in der Sommerpause in eine Sondersitzung in gleicher Sache zu zerren.
Die Causa Tengelmann hat der Genosse zur eigenen gemacht; es geht um Tausende niedrig bezahlter Jobs, ergo: um den Kern des Wähler-Klientels der SPD. Seit dem für ihn verheerenden Richterspruch aus Düsseldorf kämpft Gabriel um die Lufthoheit in der sehr öffentlich geführten Debatte. Warfen ihm die Richter vor, er habe Geheimgespräche mit Edeka geführt, kontert Gabriel mit dem Argument, das sei auch sein Job; ein Minister müsse sowas auch ausloten dürfen, ohne Presse und ohne Protokollführer an der Seite. Hinterfragen Medien die Rolle des Lobbyisten Klemens Joos, der offenbar für Edeka arbeitet und den Gabriel mehrfach getroffen haben soll, kontert dieser: Man habe bei diesen Gesprächen aber eben nicht über das laufende Verfahren - also die Tengelmann-Übernahme - gesprochen. Eigenartig. Und doch auch wieder stringent. Es ist der härteste Kampf in Gabriels Amtszeit als Wirtschaftsminister. Den will er gewinnen.
Nach dem OLG-Spruch leckten die Verlierer (Edeka, Tengelmann, Gabriel) nur kurz ihre Wunden, um dann wieder auf Angriffsmodus zu schalten: Erst ein paar Anträge zur Tatsachenberichtigung (die allesamt abgeschmettert wurden), Anfang August dann eine Nichtzulassungsbeschwerde der Edeka beim Bundesgerichtshof, mit der eine Wiederaufnahme des Verfahrens bewirkt werden soll. Auch das Wirtschaftsministerium geht beim BGH gegen das OLG-Urteil vor.
In einer Sache immerhin hat der Minister nun doch noch einen freien Tag: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die von den Grünen initiierte Sondersitzung zur Edeka-Tengelmann-Affäre abgesagt. Dafür bräuchte es eine parlamentarische Mehrheit. Und sowohl bei CDU/CSU wie auch bei der SPD fand sich niemand, der dem bedrängten Minister in der Sommerpause in den Rücken fallen wollte.
