Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD, fährt nun harte Geschütze gegen das OLG Düsseldorf aus. Das hatte Mitte Juli<link alle-meldungen news-detail gericht-stoppt-tengelmann-uebernahme.html _blank> seine ministerielle Erlaubnis für den Edeka/Tengelmann-Deal gecancelt. Wie die SZ berichtet, hat Gabriel die Karlsruher Anwälte Jordan & Hall verpflichtet. Über den Bundesgerichtshof (BGH) will Gabriel nun erreichen, dass die OLG-Eilentscheidung (erstmal wieder) zurückgenommen wird.
<link fileadmin user_upload pdf beschluss_des_olg_duesseldorf.pdf _blank>Wortlaut der OLG-Entscheidung (teilweise anonymisiert)
Sollte es so weit kommen, ist allerdings noch lange nicht sicher, dass der Edeka-Tengelmann-Deal dann auch tatsächlich so über die Bühne gehen dürfte. Das OLG müsste dann erneut entscheiden.
Das OLG hatte im Juli eigentlich nur über einen Eilantrag von Rewe entschieden. Es gibt aber auch noch eine grundsätzliche Beschwerde von Rewe über den Zusammenschluss. Zugleich haben aber Edeka und Tengelmann Beschwerde gegen das Zusammenschluss-Verbot des Kartellamtes aus dem vergangenen Jahr erhoben.
