Die gute Nachricht für alle, die seit Monaten gebannt die auf EU-Ebene geführten Diskussionen um die künftige Gestaltung der Packaging Waste Regulation (PPWR) verfolgen: Der Trilog aus EU-Kommision, -Parlament und -Rat hat am gestrigen Montag einen Kompromiss bzw. eine vorläufige Einigung erzielt (die Ende April allerdings noch von Parlament und Rat verabschiedet werden muss).
Die schlechte: Nur langsam kristallisiert sich heraus, was gestern eigentlich beschlossen wurde. So heißt es von Seiten des Parlaments, es solle bis 2030 eine konkrete Quote von mindestens 10 % für Mehrweg-Verpackungen für alkoholische und nichtalkoholische Getränke (außer Milch, Wein, Spirituosen..) geben. Ob das allerdings eine Quote für Länder oder damit auch direkt für den Handel und für Hersteller sein soll, ist noch nicht klar. Für den Einwegbereich gibt es eine Sammelquote von 90 % bis 2030 bzw von 80 % bis 2026. Unklar ist noch, inwieweit beide Vorgaben - Mehrweg und Einweg - gekoppelt werden oder nicht. Ursprünglich hatte das EU-Parlament mal beschlossen, dass die Mehrwegpflicht fallen sollte, wenn ein Mitgliedsland im Gesamtmarkt mindestens 85% aller Einweg-PET-Flaschen und Getränkedosen recycelt. Der EU-Rat wiederum wollte Handel und Industrie mit der Mehrwegangebotspflicht in die Verantwortung nehmen.
Verabschiedet wurde offenbar auch die mittlerweile schon wieder abgeänderte "Lex Lidl", wonach jetzt in "Pools" von bis zu fünf Unternehmen (eines davon allerdings ein "Mikrounternehmen") eine mögliche Mehrweg-Angebotspflicht nicht für alle Teile gelten muss, wenn die Quote insgesamt erfüllt wird. Auch ein Bestandsschutz für bestehende Mehrwegsysteme ist bzw war im Gespräch.
Zentrales Thema des Trilogs ist eine Plastik-Vermeidungsstrategie und die Vorgabe, dass alle Verpackungsmaterielien bis 2023 wiederverwertbar sein müssen. Im To-go-Bereich soll es bei Restaurants und Cafes bis 2023 überhaupt kein Einweg-Plastik mehr geben.
Zudem hängt immer noch das Damoklesschwert des "Heiligen Christian" (INSIDE 945) in der Luft. Wie INSIDE berichtete, könnte der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) die ganze PPWR noch kippen, wenn er dabei von Italien und womöglich noch einem größeren EU-Land unterstützt wird. Zumindest eines ist sicher: Die Diskussionen in den Ländern, in den Ausschüssen, bei Lobbyverbänden und am Ende in der EU-Politik gehen jetzt erst richtig los.