Bei der geplanten europäischen Packaging & Packaging Waste Regulation (PPWR) wird es dieser Tage kurz vor den entscheidenden Sitzungen des ENVI-(Umwelt-)Ausschusses am morgigen Dienstag und des EU-Parlaments Ende April noch einmal knapp. Die deutsche FDP stellte sich zuletzt quer - hat nun aber offenbar eingelenkt.
Wie berichtet ("Heiliger Christian, hilf!" - INSIDE 945) hatte sich insbesondere Wirtschaftsminister Christian Lindner bis zuletzt als harter Kritiker der PPWR profiliert; intern schien möglich, dass Lindner über die Bundesregierung und zusammen mit Italien und einem weiteren europäischen Land die PPWR als ganze ablehnen könnte. Ende vergangene Woche kursierte noch ein brisantes Papier des ebenfalls von der FDP, von Volker Wissing geführten Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Aus Sicht von Wissings Ministerium seien mehrere "Punkte der im finalen Trilog gefundenen politischen Einigung problematisch". Das Ministerium habe stets darauf hingewiesen, dass eine verbindliche Quoten für Mehrwegsysteme nur dann vorzuschreiben sei, wenn deren ökologische Vorteilhaftigkeit "hinreichend belegt" sei - und zwar mittels einer Ökobilanz. Eine solche ist bislang in den EU-Plänen nicht bindend vorgesehen.
Aldi im Feuer
Genauso wie die FDP hatte die deutsche Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland, MEG) das Fehlen einer solchen Ökobilanz immer wieder moniert (u.a. INSIDE 925) und beim Ifeu-Institut eine eigene Studie in Auftrag gegeben. Prompt schrieb die EU auf Druck der Bundesregierung auch eine sogenannte "Lex Lidl" in die PPWR, die besagt, dass Handelsgruppen als Verbund ihrer bis zu fünf Einzelunternehmen die Mehrweg-Angebotsquote erfüllen könnten. Für Lidl würde das (Kaufland eingerechnet) bedeuten: keine Angebots-Quote. Für Aldi: evtl dann doch.
Allerdings scheint es bei der PPWR ohnehin darauf hinauszulaufen, dass Staaten, in denen ab Anfang 2026 mindestens 65 Prozent aller Einwegverpackungen recycelt werden, von einer Mehrwegquote für Getränkeverpackungen befreit sind. Selbst für Brüssel-INSIDER ist nicht klar, ob sich diese Quote auf generell alle Verpackungen bezieht oder nur auf Getränkeverpackungen. Ob Deutschland diese Quote von 65 Prozent bis 2026 bei allen Verpackungsmaterialien schafft, ist noch unklar.
Mit Blick auf eine mögliche Blockadehaltung der FDP zeichnet sich mittlerweile ab, dass Deutschland der PPWR trotzdem zustimmen wird - womöglich auch, weil sich in der Breite nicht genügend Verbündete im EU-Parlament finden ließen.