Was wird aus der europäischen Packaging & Packaging Waste Regulation (PPWR)? Tritt am Ende der deutsche Finanzminister die Monate langen Diskussionen von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat in die Tonne?
Anfang nächster Woche sollten sich die drei beteiligten EU-Institutionen bei ihren Trilog-Verhandlungen eigentlich auf einen PPWR-Kompromiss verständigen. Allerdings wird in Berliner Kreisen derzeit offen darüber spekuliert, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit Unterstützung Italiens und anderer Staaten das Ganze noch abblasen könnte. Beim GFGH-Bundesverband (S.10/11) wurde vergangene Woche – von INSIDERN verbrieft – nach einigen Bieren schon der Ruf nach dem „Heiligen Christian“ laut. Bekanntlich halten selbst Mehrwegverbände wenig vom bisherigen PPWR-Gewurstel. Unlängst half Lindner Italien dabei, die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie auf Eis zu legen. Ein Kuhhandel, damit Italien mit Deutschland gegen die PPWR stimmt?
Planungssicherheit für Unternehmen geht definitv anders. Seit wenigen Tagen liegt in Brüssel ein neuer Entwurf der belgischen EU-Präsidentschaft vor. Darin werden neue Mehrwegquoten für Handel und Industrie definiert. Die ausgerechnet von der grünen deutschen Umweltministerin Steffi Lemke auf Druck des Kanzleramts in den EU-Rat eingebrachte „Lex Lidl“ (INSIDE 941) wird im belgischen Kompromissvorschlag schon wieder abgeändert. Demnach könnten „Pools“ (in diesem Fall: Zusammenschlüsse) von bis zu fünf (und nicht mehr drei) Herstellern oder Händlern die Quote auch als Ganzes erreichen. Sie müssten aber, das ist neu, dazu mindestens einen Mikrobetrieb beinhalten (was auch immer das im Detail bedeutet). Um die über 4 Mrd Liter große MEG um eine Mehrwegquote von z.B. 20 % herumzuschleusen, müsste die Schwarz-Gruppe also einen Brunnen kaufen, der mindestens 1 Mrd Liter Mehrweggetränke abfüllt.
Vielleicht aber auch nicht. Handelsmarken sollten einen „fairen Anteil“ an der Mehrwegquote tragen, heißt es ebenfalls im Entwurf. Heiliger Christian!
Artikel aus INSIDE 945
