Selbst die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), lehnt die rigiden Anti-Raucher-Bestimmungen ab, wie sie diese Woche von den EU-Gesundheitsministern formuliert wurden. Die Minister-Empfehlung an die Mitgliedsstaaten hätte eine bisher beispiellose Verschärfung des Kampfes gegen den Qualm zur Folge. Sie sieht Geldbußen vor und will Firmen, die gegen das Rauchverbot verstoßen, notfalls sogar die Geschäftserlaubnis entziehen. Am Arbeitsplatz und in öffentlichen Einrichtungen soll fgar nicht mehr geraucht werden dürfen. Alle Aschenbecher sollen aus Unternehmen und Behörden entfernt werden.
Für manche Beobachter klingen die EU-Empfehlungen (die binnen dreier Jahre in nationales Recht umgewandelt werden sollen) ziemlich durchgeknallt. So sprachen sich die Minister dafür aus, es solle ein System der "Überwachung" des Rauchverbots und für "strafrechtliche Verfolgung" einrichten. Empfohlen wird "der Einsatz von Inspektoren oder Durchsetzungsbeauftragten". Das Hamburger Abendblatt zitierte das Papier mit der Anregung, bei Verstößen gegen Rauchverbote sollten die EU-Staaten "eine aufsehenerregende Strafverfolgung zu betreiben, um die abschreckende Wirkung zu verstärken". Besonders prominente Raucher sollten an den Pranger gestellt werden.
Der Schock bei Politikern und anderen Prominenten sitzt tief - nicht nur bei denen, die selbst rauchen. Parlaments-Vizepräsidentin Silvana Koch-Mehrin (FDP) wird vom Abendblatt mit der Aussage zitiert: "Es ist nicht nur grotesk, sondern gefährlich, was die EU unter dem Vorwand des Nichtraucherschutzes macht. Man darf nicht einfach die Prinzipien des Rechtsstaats über Bord werfen und zur Hexenjagd auf prominente Raucher aufrufen." Man könne Empfehlungen des EU-Ministerrats annehmen oder ignorieren. "Diese Empfehlung sollten wir in Deutschland ignorieren." (29.01.2010, 12:22 Uhr)
