Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für eine neue EU-Rahmenrichtlinie für Verpackungen vorgestellt. Es wird eine schwere Geburt. Beim Blick auf Mehrwegquoten geht der Zoff unter den Mitgliedsstaaten erst richtig los.
Bis zur Wahl des nächsten Europäischen Parlaments im Jahr 2024 (wohl im Mai) verbleiben dem aktuellen Parlament und dem Europa-Rat nicht mehr viel Zeit. Die Richtlinie soll bis dahin durchgepeitscht werden – wer weiß, vielleicht ist es nach 2024 dafür zu spät. Wer die im Oktober geleakte Vorversion der „Packaging and Packaging Waste Directive“ (PPWD) mit der nun veröffentlichten vergleicht, erhält einen ersten Eindruck davon, was noch alles auf den legislativen Prozess zukommt. Unter anderem wurden die von INSIDE 913 aus der Vorversion zitierten Mehrwegziele für alkoholische und alkoholfreie Getränke mehr als halbiert, aber eben nicht vollends kassiert. Was am Ende von den jetzt formulierten Vorgaben übrig bleibt, wird man sehen.
Mehrwegsystem
Quote hin oder her: Für die meisten Mitgliedsstaaten sind Mehrwegsysteme per se Neuland. Bei der EU-Kommission war aus eben diesem Grund anfangs offenbar eine zentrale, EU-weite Poolverwaltung vorgesehen. Wie weit das von der Realität entfernt ist, sollen nicht nur die Italiener klargestellt haben. Auch beim mutmaßlichen Mehrweg- Mastermind Deutschland konterkariert das Gerangel zwischen GeMeMa und MPB derzeit jede Illusion, dass gemeinsame Poolpflege funktioniert. Nur die Genossenschaft deutscher Brunnen kann sich profilieren – höhere Weihen auf europäischer Ebene nicht ausgeschlossen. Ob Mehrwegsysteme in wenig besiedelten Flächenstaaten wie denen im Norden Europas ökologisch überhaupt sinnvoll sind, wird ebenfalls heiß diskutiert. Selbst klassiche Mehrweg-Verfechter artikulieren hier laut INSIDERN ihre Bedenken – getrieben von der Befürchtung, das System damit ad absurdum zu führen und seinen Gegnern neue Argumente zu liefern.
Pfandsysteme
Bis 2029 müssen die Mitgliedsstaaten Pfandrückgabesysteme einrichten, und zwar laut Entwurf für Einweg- Getränkeflaschen aus Kunststoff bis 3 Liter und für Getränkedosen bis 3 Liter Inhalt. Dies gilt offenbar aber nicht für Wein, Spirituosen oder Milch und Milchprodukte. Mitgliedsstaaten müssen hierfür kein Pfandsystem einführen, wenn sie nachweisen können, dass sie in den Jahren 2026 und 2027 jeweils 90 % – nach Gewicht – dieser Verpackungsarten gesammelt haben.
Etiketten/Deklaration
„Weltfremd“ bis „absurd“: Hinter den Kulissen wird erbittert diskutiert, wie die bislang vorgesehenen Vorschriften für Angaben auf Etiketten umgesetzt werden sollen. So heißt es bei der Kommission, Etiketten und weitere Informationsträger (also z.B. QR-Codes) müssten detailliert Sammelstellen auflisten, die Zahl der Umläufe nachweisen und Fahrtentfernungen berechnen. Viel Spaß.
Recyclingziele
Ab 1. Januar 2030 müssen in der EU alle Kunststoffverpackungen einen Mindestprozentsatz an recyceltem Inhalt enthalten, u.a. (nach Gewicht) 30% (2040: 50 %) für kontaktempfindliche Verpackungen aus Polyethylenterephthalat (PET) als Hauptbestandteil, 30% (2040: 65%) für Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff 35% (2040: 65%) für alle anderen Verpackungen. Insgesamt gesehen sollen die Mitgliedsstaaten schon bis 2025 folgende Recyclingziele quer über alle Sparten erreichen: Mindestens 65% bei allen erzeugten Verpackungsabfälle, 50% bei Plastik, 25% bei Holz, 70% bei Eisenmetallen, 50% bei Aluminium, 70% bei Glas und 75% bei Papier und Karton.
Artikel aus INSIDE 916