Schon vor der heutigen Ministerpräsidentenrunde (mit der Kanzlerin) werden erste Maßnahmen und Beschlüsse von Parlament und Ländern bekannt:
- Bund und Länder haben sich offenbatr auf eine flächendeckende 2G-Regelung bei u.a. Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie sowie bei körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen geeinigt. Die Maßnahmen sollen je nach Bundesland ab einer Hospitalisierungsrate über drei greifen - der Zahl der in Kliniken aufgenommenen Covid-19-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.
- In Sachsen hat der Krankenhauskoordinator Michael Albrecht einen sofortigen Lockdown für zwei Wochen gefordert: "Wir sehen, dass die bisherigen Maßnahmen nichts gebracht haben. Es gibt bei den Patientenzahlen keine Abschwächung." BILD berichtet, Ministerpräsidenten Michael Kretschmer habe einen harten Kurs angekündigt. In Sachsen könnten damit schon ab nächster Woche bis zum 15. Dezember die komplette Schließung von Diskotheken und Bars und ein Verbot von Großveranstaltungen sowie Schließungen im Kultur- und Freizeitbereich befürwortet gelten. Unklar ist bislang, ob Restaurants betroffen sind;
- Die künftigen Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag heute beschlossen, dass die "epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November auslaufen soll. Das betrifft aber nur bundesweite Regelungen. Den Ländern bleibt es vorbehalten, eigene Maßnahmen wie Maskenpflicht, 2G oder Kontaktbeschränkungen durchzusetzen. Zudem muss das Gesetz noch durch den Bundesrat. Wegen schwerer Bedenken der Union kann es also immer noch kippen.
wird laufend ergänzt
