Das SGS Institut Fresenius lieferte letzte Woche die bemerkenswerte Interpretation eines juristischen Vorgangs in Sachen Bio-Mineralwasser.

Der Bundesgerichtshof hatte zuvor Nichtzulassungsbeschwerden von Fresenius, Danone und der Neumarkter Lammsbräu abgelehnt; ein Urteil des OLG Frankfurt von April 2021 war damit rechtskräftig. Dort wird Danone wie auch Fresenius ziemlich eindeutig verboten, für Danones Volvic in diversen Formen mit dem Bio-Label zu werben bzw. Volvic das Label zu vergeben. Das OLG stützt das Urteil auf die Argumentation, Volvic enthalte nach seiner Förderung einen Arsengehalt, der laut MTVO zu hoch sei; um ihn zu reduzieren, bedürfe es einer Filtrierung durch Mangan haltigen Sand – was sich im Gesamtzusammenhang wiederum nicht mit der Verbrauchererwartung bei Bio-Labeln decke.

Fresenius geht lieber in die Offensive und behauptet, sein Prüfprogramm entspreche „grundsätzlich den Anforderungen, die der Bundesgerichtshof im Jahre 2012 an die Produktbezeichnung ,Biomineralwasser‘ gestellt hat“ – was zu beweisen wäre. Der Sturm im Bio-Wasser-Glas geht indes weiter; Fresenius‘ behauptet mittlerweile auch, das von Lammsbräu verwendete Bio-Siegel entspreche „aufgrund fehlender klarer Vorgaben für die Wasserbehandlung mittels Filterung noch nicht den Ansprüchen des Oberlandesgerichtes Frankfurt“. Nach friedlicher Einigung sieht das alles nicht aus.

Artikel aus INSIDE 915