Die Mitte März per Kabinettsbeschluss verabschiedete “Nationale Wasserstrategie” wird allseits bejubelt - auch weil sie Mineralbrunnen mit Blick auf die Daseinsvorsorge den Rücken stärkt. Doch die föderale Struktur macht viel Gutgemeintem wieder einen Strich durch die Rechnung.
Unter dem neuen Vorstandsvorsitzenden, Gerolsteiner-Boss Roel Annega (wurde vor zwei Wochen als Nachfolger von Dr. Karl Tack installiert – INSIDE 925) lud der Verband deutscher Mineralbrunnen VDM diese Woche ins Berliner Humboldt-Carré zum Parlamentarischen Abend. Zweck war der Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern, was durch den Besuch von MdB illustriert wurde, die mehr oder weniger mit der brandneuen “Nationalen Wasserstrategie” befasst sind.
Schade, dass die illustre Politikerschar am späteren Abend nicht mehr da war, als der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio in den Ring stieg, der für den VDM ein Gutachten zur öffentlichen Daseinsvorsorge der Mineralbrunnen erstellt hatte und einen „Korridor zunehmender Zielkonflikte“ skizzierte. Was, wenn eine sensibilisierte Öffentlichkeit infrage stellt, ob Brunnen für technische Abläufe wie die Flaschenreinigung tatsächlich Mineralwasser benötigen (derzeit gut zu beobachten bei den Diskussionen rund um künftige Wasserentnahmegenehmigungen für Adelholzener – INSIDE 925)? Oder wer legt am Ende, wenn Wasser doch mal knapp wird, fest, welche Wasserversorger priorisiert sind? Die Autoren der “Nationalen Wasserstrategie” sprechen analog dazu von “Wassernutzungskonflikten in Zusammenhang mit der Entnahme von Mineralwasser”, meinen aber dasselbe.
Immerhin gesteht das Papier der „Bereitstellung von Heil- und Mineralwasser“ eine „Ökosystemleistung“ zu – womöglich ausgelöst durch die Flutkatastrophe im Ahrtal, als Mineralbrunnen schnell und unbürokratisch bei der Notversorgung der Bevölkerung einsprangen. Dadurch (und womöglich auch di Fabios Gutachten) wurde in der Bundespolitik der Eindruck verfestigt, dass es im Ernstfall ohne die Brunnen nicht geht. Problem der “Nationalen Strategie”: Die Umsetzung ist auf den Good Will der Bundesländer angewiesen. Das fängt schon bei den Kosten für die Wasserentnahme an (manche Länder erheben Gebühren dafür, andere keine), was den Grünen-MdB Dr. Jan-Niclas Gesenhues zu der geharnischten Bemerkung verleitete, es sei totaler Unfug, wenn ein Brunnen diesseits einer Ländergrenze Gebühren für Wasserentnahme zahlen muss, ein anderer jenseits der Grenze aber nicht.
Eine Expertenrunde u.a. mit dem Münchner Professor für Hydrogeologie Florian Einsiedl (der pikanterweise auch beim Rumor um Adelholzen beratend involviert ist und in Berlin prompt kritisierte, dass Wasservergaben von Landräten und nicht von Waserschutzbehörden genehmigt würden) bemängelte, dass es noch keine nationale Datenlage über Wasservorkommen und Wasserentnahme gibt. Dem VDM ist dies nachvollziehbar schon lange ein Dorn im Auge – werden die Brunnen doch, mit einem überschauberen minimalen Beitrag an der allgemeinen Wasserentnahme (Roel Annega: „Wir sind da nur ein kleiner Player“), öffentlich weit gewichtiger für Wasserprobleme angeprangert.
Artikel aus INSIDE 927