Was, wenn die Ressourcen in Zukunft knapper werden? Wenn Kommunen Grund- und Tiefenwasser für den Ernstfall für sich beanspruchen? Auch zur eigenen Daseinsvorsorge trommelte der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) vergangene Woche wieder einmal Parlamentarier in Berlin zusammen. Und eines wurde klar: In Zeiten unklarer Ampel-Politik gerät auch Brunnen-Lobbyismus zum Vabanquespiel.
Wenn man kurz vor den Europawahlen nicht weiß, wie die Politik der kommenden Jahre aussieht, lädt man am besten Politiker und Politikerinnen aller Couleur ein. 2023 durfte in Berlin noch der Ex-Verfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio sprechen, der zuvor für den VDM ein Gutachten zur öffentlichen Daseinsvorsorge der Mineralbrunnen erstellt hatte und einen „Korridor zunehmender Zielkonflikte“ skizzierte (INSIDE 927). Diesmal, im Abgeordnetenrestaurant Käfer im Berliner Reichstag, oblag die Rolle des Gastredners dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne), der 2023 schon mit der geharnischten Bemerkung aufgefallen war, es sei totaler Unfug, wenn ein Brunnen diesseits einer Ländergrenze Gebühren für Wasserentnahme zahlen muss, ein anderer jenseits der Grenze aber nicht. Das wiederholte Gesenhues diesmal zwar, war allerdings auch so frei, darauf hinzuweisen, dass „die Trinkwasserversorgung an vorderster Stelle“ stehen muss. Was wiederum die Brunnenbetreiber schon oft so gehört haben, allerdings meist in einem Kontext á la: Im Ernstfall müsst Ihr Euch hintan stellen.
In einem waren sich der Grüne Gesenhues und VDM-Chef Roel Annega dann aber doch einig: das nämlich massiv in die Infrastruktur u.a. bei Ladesäulen investiert werden muss, wenn Deutschland die elektrische Mobilitätswende noch hinbekommen will. Da auch der langjährige Bundes-Gf der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch das Podium überlassen bekam und erwartbar für Mehrweg und gegen das verhasste Einweg trommelte, sah sich Annega (in Einklang mit dem GdB-Poolexperten Tobias Bielenstein) genötigt, gegen die von grüner Seite und der DUH avisierte Einwegsteuer ins Feld zu ziehen: Wir kennen keine Single Use Plastics, sagte Annega sinngemäß, weil am Ende ja doch alles wiederverwertet wird. Das deckt sich dann doch sehr mit der „Kreislauf“-Argumentation der Schwarz-Gruppe – und auch der Rewe, die unlängst in einer merkwürdigen Mehrwegkampagne einiges durcheinander brachte (Siehe Inside-Meldung: Rewe verpfuscht Öko-Werbung).
Artikel aus Heft 951
