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Wasserrecht NRW: Pilot vor Startfreigabe

Vor einer Expertenanhörung am 9. November im Umweltausschuss des NRW-Landesparlaments steigt die Anspannung bei Brunnen und Brauern. Will NRW Änderungen beim Landeswasserrecht noch möglichst zeitnah durch die Instanzen prügeln – und vor allem: mit weitem Abstand zur Bundestagswahl im Herbst 2021?

Wie im August berichtet (INSIDE 858) droht aus Sicht der wasserfördernden Industrie Unbill durch diverse Veränderungen im Wasserrecht. Auf kommunaler Seite besteht ohnehin kein Zweifel daran, dass öffentliche (sprich: kommunale) Wasserversorger gestärkt werden sollen. Und auch von Seiten der Naturschutzverbände Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, LV NRW (BUND) sowie Naturschutzbund Deutschland, LV NRW (NABU) ist keine Hilfe in Sicht. In einem aktuellen Positionspapier heißt es, „der Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung vor anderen Nutzungen ist eine langjährige Forderung der Naturschutzverbände.“ Auch die Grünen im NRW-Parlament dürften sich dem anschließen.

Kritiker der geplanten Änderung werten den NRW-Vorstoß als nationalen Piloten. Sie verweisen u.a. auf gigantische Netzverluste der Wasserversorger und darauf, dass hinter mutmaßlich kommunalen Wasservesorgern vermeitlich immer öfter Big Player von EON oder RWE steckten. Letztlich wird, so die Befürchtung, in NRW entschieden, wem in Zukunft das Wasser gehört – und wer darüber verfügen darf. Die Kommunen als Quasi-Monopolisten mit freier Hand bei der Preisgestaltung? Wer bezieht künftig Wasser zu welchen Konditionen und zu welchen Regularien? Werden Kommunen künftig Mineralwasser anbieten?

In reziprokem Verhältnis zur öffentlichen Stimmung tragen derweil manche Brunnen wenig zur Verständigung bei. Seit Coca-Cola angekündigt hat, in der Region Lüneburg künftig doppelt so viel Grundwasser für die nationale Hoffnungsmarke Vio fördern zu wollen wie bisher, läuft dort die Bevölkerung Sturm – ähnlich wie bei Schäff in Treuchtlingen (INSIDE 829). Ein INSIDER: „Der größte Bärendienst für die Branche überhaupt.“

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