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"Skandalöse Subventionen für Frankfurter Brauhaus"

Als einen „Schlag ins Gesicht der vielen mittelständischen Brauereien und seriösen Markenartikler“ hat der Bayerische Brauerbund die Subventionspraxis in Sachen des PET-Abfüllers Frankfurter Brauhaus bezeichnet. Neuinvestitionen der brandenburgischen Billigbude (die künftig bis zu 3,5 Mio hl Bier produzieren will) in Höhe von insgesamt 18 Mio Euro würden mit über fünf Mio Euro Fördermitteln von Bund und Land Brandenburg bezuschusst - ein „Subventionsskandal“. Der "ausgewiesene Billigbieranbieter" (u.a. Falkenfelser für Netto, Karlskrone für Aldi, Bergadler für Lidl) beliefere in großem Umfang zu Dumpingpreisen Discounter; "unter dem Deckmantel der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur im Osten", so der Brauerbund, würden "mit beträchtlichen Steuermitteln Kapazitäten geschaffen, die letztlich zur Verdrängung des Mittelstandes und zur Vernichtung traditioneller Betriebe und der dort vorhandenen Arbeitsplätze eingesetzt werden."

(Download: Auskunft des Landes Brandenburg zur Höhe der Subvention)

Schon Ende 2010 soll in Frankfurt eine neue 48.000-Flaschen-Anlage in Betrieb gehen. Der ehemalige Brau- und Brunnen-Betrieb, der 2003 von der Berliner Beteiligungsgesellschaft TCB erworben wurde, gilt unter Subventionskünstlern als Vorzeigeprojekt. Unter der gnädigen Obhut des zuständigen Wirtschaftsministeriums wanderten bisher bereits geschätzt mindestens 20 Mio Euro Subventionsgelder in den Umbau von Glas auf PET (INSIDE 572). "Wir sind hoch erfreut, dass es unserem größten industriellen Arbeitgeber so gut geht, nachdem fast das Ende drohte", zitierte die Berliner Zeitung 2005 den Sprecher der Frankfurter Stadtverwaltung, Heinz-Dieter Walter; es sei ein "positives Zeichen, dass man mit guten Ideen eine Marktnische finden konnte, die auch funktioniert."

Erst vor wenigen Wochen war der Freistaat Bayern mit einer Initiative in der Länderkammer gescheitert, die Biersteuersätze für kleinere Brauereien zu senken. Rund 1.200 Unternehmen sei so "eine biersteuerliche Besserstellung im Gesamtvolumen von rd. 10 Mio. € u. a. unter Verweis auf dringend gebotenen Subventionsabbau verweigert worden", argumentiert der Brauerbund. Der Mittelstand müsse sich dadurch verhöhnt fühlen. (11.01.2010, 15:11 Uhr)

 

 

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