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Rauchverbot in NRW: Da qualmt die Politik

NRW schmückt sich ab Mai 2013 mit dem nach Bayern strengsten Nichtraucherschutz. Ein Gesetz, das jetzt durch den rot-grün dominierten Landtag ging, lässt allerdings viel Raum für Gewurstel. Anders als in Bayern soll das Rauchen in Wirtschaften bei geschlossenen Gesellschaften weiterhin erlaubt bleiben. Was eine geschlossene Gesellschaft ist und was nicht, sollen jeweils die Ordnungsämter vor Ort überprüfen. Die haben aber bereits angekündigt, gar nicht genug Personal für solche Kontrollen zu haben.

 

Hotel- und Gaststättenverbände ("Tugendterror von Rot-Grün") und die Landes-FDP ("Die Grünen sind eine Partei autoriärer Morailisten") schossen sich erwartungsgemäß auf das neue Rauchverbot ein; die rot-grüne Regierung brachte ihren Entwurf nach langen Debatten im eigenen Lager einstimmig durch, wobei es bis zum Schluss heftige Kontriversen gab. Laut "Neue Westfälische" beugten sich 18 Sozialdemokraten zuletzt dann doch dem Fraktionszwang mit dem Argument, dies seien die "demokratischen Spielregeln".

 

In Bayern gilt seit 1. August 2010 in der Gastronomie ein totales Rauchverbot.

 

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