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Pfandrückstellungen: Pool mit Handbreit Wasser unterm Kiel

Ende gut, alles gut: Wie es aussieht, könnte das leidige - und umweltpolitisch nur schwer zu vermittelnde - Thema Pfandrückstellungen für Pool-Gebinde bald vom Tisch sein. Wie es aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums heißt, soll es eine salomonische Lösung geben: Pfandrückstellungen auf Einheitsleergut müssen demnach nicht mehr aufgelöst werden; wer es bereits getan hat, soll wieder Rückstellungen aufbauen dürfen. Diejenigen Brauer aber, die ihre Rückstellungen bewusst auflösen wollen - aus welchen Gründen auch immer - sollen das auch tun dürfen, und zwar schrittweise in einem Zeitraum von zehn Jahren.

Die Entscheidung hatte sich in den vergangenen Monaten angebahnt, nachdem sie auf Länderebene bereits durchdiskutiert worden war. Zuletzt hatte allerdings NRW Einspruch erhoben (der mittlerweile offenbar wieder zurückgezogen wurde). Die von Irrungen und Wirrungen gekennzeichnete Causa hatte 2013 begonnen, als der Bundesfinanzhof in Sachen Rhönsprudel eine Entscheidung in Sachen Pfandrückstellungen traf, die erst im Februar 2019 plötzlich Fahrt aufnahm. Damals sah sich das Bundesfinanzministerium genötigt, mit Bezug auf das Urteil von 2013 die bis dato geltende Regelung für Pfandrückstellungen auf Einheitsflaschen auszuheben. Ausgerechnet für die als ökologisch sinnvoll verargumentierten Poolfalschen sollte es keine Pfandrückstellungen mehr geben? Der Protestschrei von Brauerverbänden, DUH und anderen Gruppierungen verhallt offenbar nicht ungehört; zuletzt hatte sich vor allem der Deutsche Brauer-Bund zusammen mit den Privaten Brauern hinter den Kulissen massiv für eine neue Regelung stark gemacht.

Etwas delikat ist in diesem Zusammenhang der Zeitpunkt. Erst vor wenigen Wochen war auf Initiative der Brauerverbände in Bayern, NRW und Hamburg die Pool-Genossenschaft MPB gegründet worden - auch um den künftigen Genossen eine rechtssichere Alternative in Sachen Pfandrückstellungen anzubieten (INSIDE 861). MPB ist aber zugleich eine Konkurrenzveranstaltung zur Poolgesellschaft GeMeMa der vier Großbrauer Warsteiner, Krombacher, Bitburger und Radeberger. Zwei neue Pool-Vereinigungen - nach gängiger Branchenmeinung eine zu viel. Derzeit läuft, wie zu hören ist, auf beiden Seiten die Akquise heiß. Mit oder ohne Pfandrückstellungen.

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