Als einen "Schritt in die richtige Richtung und umweltpolitisch wichtiges Signal“ hat der Haupt-Gf des Deutschen Brauer-Bundes Holger Eichele heute das Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament über die neue EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) bezeichnet.
Wie berichtet hatte das EU-Parlament in der 1. Lesung am Mittwoch drei für die Getränkewirtschaft wichtige Beschlüsse gefasst:
- Die Mehrwegpflicht entfällt in Ländern, in denen der Markt mindestens 85 % Einweg-PET-Flaschen und -Dosen recycelt
- Es wird wohl eine qualifizierte Rücknahmepflicht und keine allgemeine geben
- Auch in Sachen Kennzeichnung der Mehrwegflaschen scheint es im Sinne der deutschen Hersteller zu laufen - wenn alles gut geht, könnten sie dafür Etiketten verwenden.
Der DBB sagt dazu: Die Bundesregierung "darf es bei den bevorstehenden Verhandlungen zwischen den EU-Staaten nicht zulassen, dass am Ende etablierte ökologische Mehrwegsysteme geschädigt werden". Obwohl die Mehrwegpools der Brauer "die geplanten Zielquoten der EU schon heute um ein Mehrfaches übererfüllen", würden sie "aufgrund überbordender Auflagen mit vollkommen unnötiger Bürokratie und damit enormen Kosten überzogen werden". Hintergrund dieser Aussage ist die nach wie vor bestehende Befürchtung der Verbände, dass ihre bestehenden Pool-Systeme am Ende nicht Bestand haben, weil die Mehrwegkennzeichnung auf Etiketten nicht ausreicht. Der Entscheidungsprozess ist auf EU-Ebene noch lange nicht abgeschlossen; nach dem Parlament stimmt noch der Rat ab, dann gibt es einen Trilog und am Ende nochmal einen Parlamentsbeschluss.
Der DBB zitiert in diesem Zusammenhang auch den Dachverband der europäischen Brauer (The Brewers of Europe), der den EU-Ministerrat aufgefordert habe, „Schlupflöcher“ zu schließen und Hersteller anderer alkoholischer Getränke nicht generell von den Verpflichtungen zur Wiederverwendung und Bepfandung von Flaschen auszunehmen. „Für uns Brauer ist es enttäuschend, dass die Chance verpasst wurde, gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Verpackungsgesetzgebung zu schaffen“, wird Gf Simon Spillane in einer Erklärung des Spitzenverbandes zitiert.