Eine bemerkenswerte Allianz so ziemlich aller deutschen Mehrweg-Verbände hat heute in Sachen PPWR Alarm geschlagen: Die Bundesregierung, so die Forderung, solle bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel endlich mit einer Stimme - bzw. in diesem Fall überhaupt - sprechen, weil das deutsche Mehrwegsystem akut gefährdet sei. Stand jetzt hat Bundesministerin Steffi Lemke kein Mandat der Regierungskoalition für eine Stimme im EU-Ministerrat - recht absurd, wird doch über ein System verhandelt, das es außer in Deutschland bislang noch in keinem der Mitgliedsstaaten in dieser Form gibt.
Wie schon mehrfach berichtet gibt es zurzeit viel Trouble um die europäische „Packaging and Packaging Waste Regulation“ (PPWR). Es soll eigentlich Mehrweg in den europäischen Mitgliedsstaaten stärken. Nach einem Beschluss des EU-Parlaments vor rund zwei Wochen allerdings könnte es am Ende auch anders ausgehen. Nämlich so, dass in EU-Staaten, die über eine Einweg-Recycling-Quote von mutmaßlich mindestens 85 % verfügen, der Handel von einer Mehrwegquote und damit auch einer quotierten Mehrwegangebotspflicht befreit ist. Dadurch, so die Befürchtung, könnte Einweg vielmehr gestärkt werden. Umgekehrt drohen die bisweilen noch konfusen Regularien für Mehrweg das deutsche System administrativ auszuhöhlen.
Dass die deutschen Verbände Pro Mehrweg, Deutscher Brauer-Bund, GFGH-Bundesverband, Fruchtsaft, Getränke-Einzelhandel, Private Brauer, WafG, GdB und VdM ausgerechnet jetzt mit ihrem Appell an die Öffentlichkeit gehen, hängt ursächlich mit dem bevorstehenden Beschluss des EU-Ministerrates zur PPWR zusammen. Entsprechend warnen die Verbände davor, dass "die umweltfreundlichen Kreislaufsysteme in Deutschland, die bereits heute zahlreiche geplante EU-Vorgaben erfüllen und übertreffen, am Ende durch eine untaugliche Regulierung gefährdet oder gar in Teilen zerstört werden – etwa indem überflüssige Verwaltungsauflagen oder nicht umsetzbare Kennzeichnungsvorgaben eingeführt werden“.
