In Sachen Glyphosat-Abstimmung auf EU-Ebene deutet sich eine nicht einheitliche Linie der Mitgliedstaaten ab. Wie mehrere Medien heute berichten, will Frankreich angeblich gegen eine Verlängerung der Genehmigung des Pflanzenschutzmittels stimmen. Laut dem österreichischen Agrarischen Informationszentrum (aiz) hat die französische Umweltministerin Segolène Royal erklärt, Frankreich werde mit "Nein" stimmen und sich damit der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO anschließen. Die Abstimmung wird für morgen (Dienstag vormittag) erwartet; denkbar ist aber auch, dass sie erstmal auf Eis gelegt wird. Die deutschen Minister befänden sich noch in einer Phase der Abstimmung, heißt es; das gilt auch für andere Staaten.
Die Entscheidung in Brüssel ist pikanter Weise geheim; sie fällt in einem sogenannten Komitologie-Verfahren in einem Fachausschuss, in dem Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sitzen. Solche Verfahren finden immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Stimmt eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat, ist sie beschlossen. Nur wenn eine qualifizierte Mehrheit dagegen ist, darf die EU-Kommission eigenständig entscheiden, was weiter passiert. "Qualifiziert" bedeutet in diesem Fall, dass die Bevölkerungszahl bei der Abstimmung berücksichtigt wird.
Die mutmaßlich ablehnende Haltung Frankreichs ist auch deshalb interessant, weil im Zuge der Diskussionen um die Glyphosat-Werte in deutschen Bieren immer wieder auch über die vermeintliche Glyphosat-Belastung von französischer Braugerste diskutiert wurde.
Ergänzung 17:05 Uhr:
Offenbar wollen mindestens vier Staaten dem Vorschlag der EU-Kommission (für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung bis 2031) in seiner augenblicklichen Form nicht zustimmen. Es handelt sich dabei wohl um Schweden, Italien, Frankreich und die Niederlande. Die dortige Regierung will auf eine Vertagung der Entscheidung drängen, um zu klären, ob das Mittel krebserregend sei. Auch Schweden will zusätzliche Klärung. Bislang heißt es, von den 28 EU-Staaten hätten sich nur 12 klar für eine Verlängerung ausgesprochen.
