Das gestern von SPD, FPD und GRÜNEN vorgestellte Koalitionspapier muss erst noch von den Parteien beschlossen werden und ist in vielen Punkten vergleichsweise vage gehalten. Dennoch zeichnet sich ab, was sich ändern wird - auch mit Auswirkungen auf die Getränkebranche.
- Alkohol/Cannabis: Die künftige Abgabe von Cannabis in kontrollierten Märkten gilt als beschlossen. Entsprechend wird diskutiert, ob auch alkoholische Getränke generell dann nur noch an Menschen ab 18 Jahren verkauft werden dürfen. Diese Diskussion ist noch nicht beendet und gilt als ergebnisoffen. Zudem heißt es von Seiten der Koalitionäre: „Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis. Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus.“
- Wasser: Befürchtungen von Mineralbrunnen, im Zuge der „Nationale Wasserstrategie“ der Bundesregierung unter die Räder zu kommen, dürften mit dem Koalitionspapier nicht vom Tisch gefegt sein. Zum neuen Wassermanagement zählt die Entwicklung einer Leitlinie zur Wasserentnahme, die der öffentlichen Trinkwasserversorgung den Vorrang einräumt. Das könnte entgegen den bisher verfolgten politischen Zielen bedeuten, dass der Vorrang der Wasserversorgung aus Betrieben, die Wasser als Lebensmittel verarbeiten (also den Brunnen) eingeschränkt wird.
- Einweg: Die je nach Standpunkt befürchtete oder auch erwünschte Zwangsbesteuerung von Einwegverpackungen wird im Koalitionsvertrag so nicht kommuniziert. Das heißt aber nicht, dass sie damit vom Tisch ist.
- Zucker: Die aus einem Arbeitskreis der Koalitionäre durchgestochene Initiative zur Einführung einer Zuckersteuer ist offenbar vom Tisch. Jedenfalls findet sich dazu nichts mehr im Koalitionsvertrag. Es heißt lediglich, es sollten „wissenschaftlich fundierte und auf Zielgruppenabgestimmte Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz“ geschaffen werden. Ein Verbot von Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt soll es nur für unter 14-Jährige geben. Der umstrittene Nutriscore soll als Lebensmittelampel wissenschaftlich und allgemeinverständlich weiterentwickelt werden.
Im Wesentlichen liegen in den nächsten Jahren die für die Getränkewirtschaft maßgebenden Ministerien bei den GRÜNEN: u.a. Familie, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft. Von wem diese Ressorts besetzt werden, soll heute offiziell bekannt gegeben werden.
Nachtrag Freitag, 26.11.2021: Die Bekanntgabe der Ministeriumsposten hatte sich bei den Grünen verzögert, weil es Streit um die Besetzung des Agrarministers gab. Mittlerweile ist klar, wie die Posten verteilt werden: Umweltministerin soll die frühere Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke werden, Robert Habeck Minister für Wirtschaft und Klimaschutz werden. Das Agrarministerium fällt nach einer heftig geführten Debatte an Cem Özdemir.