Gerade noch rechtzeitig zur Bundestagswahl am Sonntag hat sich der Bayerische Brauerbund einen Gesetzentwurf stark gemacht, mit dem die CSU zufällig kurz vor der Bundestagswahl an den Stammtischen punkten will: Das Kabinett will die alten ermäßigten Biersteuersätze von vor 2003 wieder einführen und kleinere Brauereien damit entlasten; der Brauerbund rechnet vor, eine Umsetzung dieses Gesetztes würde Brauereien bis 5000 hl Jahresausstoß knapp 11 Prozent Steuerersparnis bescheren, größeren schrittweise weniger. Für mittelständische Brauereien könnten immer noch 50.000 Euro Steuerersparnis pro Jahr zusammenkommen. Der Bayerische Brauerbund rechnet, dass 870 der bestehenden 1319 deutschen Brauereien jährlich weniger als 5.000 hl Bier produzierten. Inwieweit dem bayerischen Vorstoß Erfolg beschieden sein wird, dürfte sich noch herausstellen; 2003 jedenfalls wurden die damaligen Biersteuersätze im Rahmen eines Subventionssabbaus gekippt. Im Rahmen einer Initiative, der Peer Steinbrück (SPD) angeleiert hatte - zusammen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Und der war damals schon wie heute ein tragendes Mitglied der CDU. (22.09.2009, 16:11 Uhr)
