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Schaumweinsteuer: Ösi-Gerichtshof weist Einspruch zurück

In Österreich sind die Sektkellerei Schlumberger, das Langeloiser Weingut Bründlmayer und das Weingut Schloss vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit einem Einspruch gegen die Wiedereinführung der Schaumweinsteuer gescheitert - allerdings erstmal nur aus einem formalen Grund: Das Gericht wies den Einspruch zurück, weil sich die Betroffenen erst an das Bundesfinanzgericht wenden müssten, wie es hieß; erst gegen eine Entschediung dieses Gerichts könnten sie dann wiederum Beschwerde beim VfGH einreichen.

 

<link alle-meldungen news-detail schampus-chef-macht-druck-auf-oesi-regierung.html _blank>Wie berichtet wehren sich die Hersteller gegen die Wiedereinführung der Schaumweinsteuer in Höhe von 75 Cent pro Flasche; sie befürchten, heimischer Sekt werde dadaurch teurer. Der Staat verspricht sich Steuer-Mehreinnahmen in Höhe von rund 35 Mio Euro. Schon im Januar hatte Schlumberger-Chef Eduard Kranebitter dicke Geschütze gegen die Wiedereinfüfhrung der Schaumweinsteuer aufgefahren. Wie mehrere Medien seinerzeit mit Berufung auf Agenturmeldungen berichten, drohte Kranebitter unverhohlen damit, die Produktion woanders hin zu verlegen und auch woanders einzukaufen: "Die Verträge mit den Winzern sind gefährdet", lässt sich Kranebitter zitieren; Schlumberger (u.a. Schlumberger, Goldeck, Hochrieglkaufe) kaufe den Grundwein - bisher - in Österreich zum doppelten Preis wie z.B. in Italien.

 

Die Drohung Kranebitters war auch insofern bemerkenswert, als Schlumberger noch 2010 die Initiative "Die österreichische Antwort" für "mehr Wertschöpfung im Land" ins Leben gerufen hatte - mit dem Ziel "Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich durch Kauf heimischer Produkte".

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