Die zuletzt sehr hitzig geführte Diskussion um die Beibehaltung der auf 7% abgesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie geht heute in die heiße Phase. Der Haushaltsausschuss des Bundestages tritt in die Beratungen ein.
Bekanntlich laufen Verbände und Gastronomen seit längerem Sturm gegen die eigentlich zu Jahresende vorgesehene Rücknahme der als Corona-Hilfe gedachten 7%-Regelung. Speisen in der Gastronomie würden dann wieder mit 19% besteuert.
Vor zwei Tagen hatte der Dehoga nochmal nachgelegt und das Gerücht verbreitet, die ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie solle nun offenbar doch verlängert werden. Angeblich hätten sich die Spitzen der Ampelkoalition darauf verständigt, den ermäßigten Satz von 7% auf Speisen um ein Jahr zu verlängern.
Ob es soweit kommt, erweist sich womöglich heute schon im Haushaltsausschuss des Bundestages. Wann und ob die Thematik tatsächlich final entschieden wird, ist noch nicht klar. Manche Beobachter sprechen schon von einer zu erwartenden "Nacht der langen Messer". Problematisch könnte werden, dass der Bund nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts diese Woche in puncto Lindners Schuldentrick noch weniger Geld zu verschenken hat als vorher. Wie es heißt, verschiebt der Haushaltsausschuss des Bundestags aufgrund der neuen Entwicklung womöglich seinen endgültigen Beschluss zum Etat des Bundes für 2024.
Im Plenum soll der gesamte Haushaltsentwurf wie bislang vorgesehen in der letzten November-Woche beraten und am 1. Dezember verabschiedet werden. Der Bundesrat soll dann am 15. Dezember abschließend über den Entwurf befinden.