Wahltaktik oder Frühjahrsmüdigkeit: In Deutschland gibt es erstmal weiterhin kein Gesetz, das verbindliche Normen für das sogenannte Fracking aufstellt. Nach dem Beschluss der Unionsfraktion, den vor allem von Umweltverbänden heiß erwarteten Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode nicht mehr einzubringen, darf sich nun die nächste Bundesregierung damit rumspielen.
Wie immer in solchen Fällen schiebt nun erst mal jeder dem Anderen den Schwarzen Peter zu. Die FDP sei nicht zu eine Moratorium bereit gewesen, heißt es; die Freien Demokraten ihrerseits bedauern, dass Fracking nun erst mal faktisch erlaubt bleibe, weil es ja kein Gesetz dagegen gibt. Der CSU und der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen fanden die in dem ursprünglichen Gesetzentwurf angedachten Regelungen nicht streng genug. Quintessenz: Man hätte am liebsten alles durch ein moratorium auf Eis gelegt. Das aber scheiterte - eben am Widerstand der FDP.
Ein Sprecher der Fraktion ließ verlautbaren, man müsse aber wegen des starken Widerstands in Deutschland trotzdem nicht mit Fracking rechnen, bis irgendwann mal ein Gesetz dagegen geschaffen wird. Die Politik verlässt sich auf die Macht der Straße - eine beachtliche Argumentation. Zuletzt hatten u.a. der Deutsche Brauer-Bund und Mineralwaserverbände gegen das Fracking protestiert, bei dem unter hohem Druck Chemikalien in Schiefergestein gepresst werden, um dort eingeschlossenes Gas oder Öl freizusetzen. Die Umweltfolgen sind nicht erforscht und werden von interessierter Seite konsequent kleingeredet.
Dass das Gesetz in der vorliegenden Form nicht weiter verfolgt wurde, gilt den gegnern des Frackings allerdings schon wieder als Erfolg. Sie hatten befürchtet, dass mit dem Gesetz das Fracking überhaupt erst formell legitimiert worden wäre - und damit gar nicht mehr zu stoppen gewesen wäre.
