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DBB nimmt Koalitionsvertrag unter die Lupe

Der Deutsche Brauer-Bund bewertet den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD in mehreren Punkten kritisch so z.B. zu Initiativen in der Verbraucherpolitik: Die Einführung immer neuer Label, etwa des geplanten übergeordneten Siegels für „nachhaltige Produkte und Dienstleistungen“, führe nicht zu mehr Transparenz, sondern eher zu mehr Verwirrung der Verbraucher. Äußerst kritisch sieht der DBB die Pläne der Koalition, das Verbraucherinformationsgesetz und das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch dahingehend zu ändern, dass „nicht unerhebliche Verstöße“künftig zu veröffentlichen sind – Aus Sicht des DBB ist dieser Schritt völlig unverhältnismäßig.

 

Die grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird vom Deutschen Brauer-Bund begrüßt. Die jüngste Anhebung der EEG-Umlage hat die Brauereien mit rund 20 Millionen Euro zusätzlich belastet. In 2014 werden es noch einmal rund elf Millionen Euro sein.

 

Abwartend zeigt sich der DBB in der Diskussion um die umstrittene Fracking-Technologie: Zwar betonen Union und SPD angesichts der erheblichen Risiken der Technologie den „absoluten Vorrang“ für den Schutz von Trinkwasser und Gesundheit. Vermissen lassen die Koalitionsparteien aber eine klare Festlegung auf ein Moratorium, das nur aus einer restriktiven gesetzlichen Regelung bestehen kann. Die von der Koalition angekündigten Gesetzesänderungen greifen aus Sicht des DBB viel zu kurz und sind nicht geeignet, Fracking in allen Regionen Deutschlands einen Riegel vorzuschieben.

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