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EU startet Beihilfe-Verfahren wegen EEG-Ausgleich

Nach jahrelangen Diskussionen hat die EU-Kommission jetzt tatsächlich ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland wegen der (teilweisen) Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage) eingeleitet.

 

INSIDER hatten schon lange vermutet, dass die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung warten würde, bis die neue Bundesregierung steht. Die schrittweise Befreiung von der EEG-Umlage soll Unternehmen in Deutschland eigentlich international wettbewerbsfähig halten; dagegen gibt es offenbar Vorbehalte bei der Kommission. Die Befreiung ist aber auch deshalb umstritten, weil damit auch Unternehmen begünstigt werden, bei denen ein internationaler Wettbewerbsdruck nicht unbedingt zu erkennen ist. Die Zeche zahlen dann die Anderen, was den einen an EEG-Umlage erspart wird, bekommen Privatkunden und nichtbegünstigte Firmenkunden von den Stromversorgern obendrauf.

 

Wie von INSIDE berichtet, kamen dieses Jahr u.a. auch Malteurop Deutschland, Hansa-Heemann, MEG, Schäff, Valensina/Dr. Siemer in Vechta und Gehring-Bunte sowei die Edeka Südwest-Tochter Schwarzwald-Sprudel in den Genuss von Vergünstigungen (INSIDE 688). Da das nun initiierte Beihilfe-Verfahren laut Bundeswirtschaftsministerium "keine Aussetzungsanordnung" enthält, läuft erst mal alles weiter wie gehabt, die neue Regierung hat vier Wochen Zeit, sich zum Thema zu äußern. Da mit dem Ausgleich auch das gesamte EEG neu positioniert werden müsste (was selbst die Grünen im EU-Parlament kritisierten), geht der Streit nun also erst richtig los.

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