In der - nicht ganz neuen - Diskussion um eine gern euphemistisch als "Lenkungsabgabe" bezeichnete Zwangsabgabe für Einwegverpackungen testet die politische Seite derzeit offenbar die Stimmungslage aus. Laut Wirtschaftswoche hält BundesumweltministerinBarbara Hendricks (SPD) von einer solchen Zwangsabgabe "derzeit" nichts; die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, wird aber mit den Worten zitiert, eine Zwangsabgabe "für Einweg, zur Stützung des Mehrwegs, schließen wir nicht aus.“
Die Diskussion um die Zwangsabgabe geht in erster Linie auf Forderungen von Umweltverbänden zurück; zur Zeit trommelt vor alle die Deutsche Umwelthilfe (DUH) für eine Zwangsabgabe von 20 Cent je Einwegflasche. Seit die deutsche CCE AG klargestellt hat, dass sie künftig vermehrt auf Einweg setzt, wird diese Diskussion verstärkt auch politisch geführt.
Der vorsichtige Vorstoß insbesondere von Maria Krautzberger dürfte aber als Druckmittel auch damit zu tun haben, dass sie selbst und Hendricks eben erst die Bundesländer aufgefordert haben, eine seit zwei Jahren zur Abstimmung vorliegende Verordnung zur klaren Kennzeichnung von Einweg und Mehrweg in Supermärkten umzusetzen.
