Der Dachverband Dehoga bekommt Flankenschutz aus dem Bundeskabinett: Justizministerin Christine Lambrecht will durch eine Änderung des Mietrechts Gewerbetreibende wie Hoteliers und Gastronomen in der Corona-Krise unterstützen.
Die Einschränkung der Nutzung von angemieteten Flächen durch staatliche Beschränkungen bedeute regelmäßig die "Störung der Geschäftsgrundlage für ein Mietverhältnis". Im Kern geht es um die Frage, ob der Mieter einer Immobilie das alleinige Risiko bei der Schließung der Geschäftsräume trägt oder ob der Vermieter ebenfalls am Ausgleich der Lasten zu beteiligen ist.
Die Dehoga fordert seit einigen Monaten eine angemessene Risikoverteilung zwischen Verpächtern und Pächtern, „Es ist völlig inakzeptabel, wenn allein die Pächter für die Folgen der Krise aufkommen müssen", so Dehoga-Chefin Ingrid Hartges.
