Jetzt aber wirklich: Der im September 2021 verkündete Freispruch in Sachen angebliches „Kölsch-Kartell“ ist höchstrichterlich unter Dach und Fach. Für den Steuerzahler heißt das: Außer Spesen nix gewesen.
Auch die Cölner Hofbräu (Früh) in Gestalt ihres persönlich haftenden Gesellschafters Alexander Rolff ist nach eigenen Angaben trotz 1a-Freispruchs um einen siebenstelligen Betrag leichter, der durch Anwaltskosten zustande kam. Dabei hatte schon bei der Hauptverhandlung am Düsseldorfer OLG der Vorsitzende Richter Manfred Winderscheidt die Gegenseite – Kartellamt und Staatsanwaltschaft 2021 sehr unmissverständlich abgewatscht (INSIDE 885). Seinerzeit wurde der glatte Freispruch für Dr. Axel Haas und Erzquell, Alexander Rolff und Cölner Hofbräu sowie die Gaffel-Brauerei (der ursprünglich mitangeklagte Ex-Gaffel-Gf Heinrich Becker war da bereits verstorben) u.a. damit begründet, dass es keine verwertbaren Indizien für die angeblichen Bierpreisabsprachen der NRW-Brauereien (bei Sitzungen des NRW-Wettbewerbsausschusses 2006/2007) gab.
An diese, hieß es damals, hätten sich ohnehin nur zwei der insgesamt 14 Zeugen erinnert. Dabei war laut einem Gerichtssprecher „die Erinnerung des einen Zeugen zu vage, um eine Verurteilung wegen illegalen Verhaltens zu tragen“. Die Aussage des anderen Zeugen war nach Auffassung des Senats insgesamt „chaotisch, von bizarren Verwechslungen geprägt und zum Teil falsch“. Was das Bundeskartellamt seinerzeit dazu bewog, trotzdem Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) einzulegen, bleibt im Gesamtkontext rätselhaft. Der BGH verwarf die Rechtsbeschwerde als „unbegründet“.
Für die Kölsch-Brauer endet damit ein stressiger Leidensweg; ursprünglich hatten die Kartellbehörden Bußgeldzahlungen in Höhe von je gut drei Mio Euro (Gaffel und Früh) und 700.000 Euro (Erzquell) verhängt. Ein zwischenzeitig möglicher Deal (Bußgeldminderung gegen Geständnis) kam nicht zustande, weil Staatsanwaltschaft und Kartellamt meinten, dass es sich bei den Einlassungen nicht um Geständnisse gehandelt habe (INSIDE 860).
Artikel aus INSIDE 924