Die Frist bis zur definitven Einführung des neuen europäischen Zahlungsystems Sepa soll nach Vorstellungen der EU-Kommission verlängert werden - gegen alle Ankündigungen des offiziellen Sepa-Starts am 1. Februar. Damit erhielten auch deutsche Hersteller und Händler einen Aufschub - wenn auch nicht im Sinne eines Gnadenaktes aus Brüssel.
Dort wirkt man etwas verärgert; die EU-Kommission teilte heute mittag mit, die offizielle Frist werde zwar nicht geändert; man habe aber "vorgeschlagen, die nationalen Formate für weitere sechs Monate zuzulassen. Ziel ist, Störungen für Verbraucher und Unternehmen auf ein Mindestmaß zu begrenzen." Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Michel Barnier lässt sich in der Mitteilung der EU-Kommission mit den (eindeutigen) Worten zititeren: "Ich bedaure sehr, dass dies nötig ist, aber dies ist der einzige Weg, wie wir die konkrete Gefahr von Zahlungsunterbrechungen und nachteiligen Folgen für einzelne Verbraucher und insbesondere KMU bannen können. Ich habe mehrmals darauf hingewiesen, dass die Umstellung zu langsam voranschreitet, und fordere nun die Mitgliedstaaten erneut dazu auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und sich intensiver und dringlicher um eine Umstellung zu bemühen ... Nach dem 1. August wird es keine Verlängerung des Übergangszeitraums mehr geben.“
Die Verlängerung der Frist wäre eine ziemlich herbe Watschn für die Planer; in der EU-Kommission ist man offenbar ziemlich angefressen. Anders lässt sich nicht interpretieren, was in dem offiziellen Statement weiter ausgeführt wird: "Trotz der in den vergangenen Monaten erzielten Verbesserung der Migrationsquote ... erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass bis zum 1. Februar 2014 die angestrebten 100 Prozent für SEPA-Überweisungen und -Lastschriften erreicht werden. Wenn die Kommission und die Gesetzgeber untätig blieben, würde dies bedeuten, dass Banken und Zahlungsdienstleister ab dem 1. Februar 2014 keine Zahlungen mehr bearbeiten dürften, die nicht im SEPA-Format getätigt werden. Marktteilnehmer, die noch nicht so weit sind, könnten damit in erhebliche Schwierigkeiten geraten; dies gilt insbesondere für KMU, deren (eingehende und ausgehende) Zahlungen gesperrt werden könnten."
Ob die Frist tatsächlich verlängert wird, ist noch unklar; die EU-Staaten und das Europaparlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) sieht man nach Medienberichten offenbar keinen Handlungsbedarf. Sie wies demnach in einer ersten Stellungnahme nach dem Kommissionsvorstoß darauf hin, dass das Umstellungstempo zunehme und "die weit überwiegende Zahl" der Betroffenen rechtzeitig zum Monatsende fertig werde. "Das Eurosystem weist deshalb nachdrücklich darauf hin, dass der Umstellungstermin 1. Februar bestehen bleibt", hieß es weiter.
