Bei der gestrigen Verhandlung vor dem OLGKoblenz in der Causa "Russland" gegen den Nieder-Olmer Eckes-Granini-Konzern ist das Gericht laut INSIDERN weitgehend der Argumentation der Saftfirma gefolgt und hält den russischen Schiedsspruch offenbar für nicht vollstreckbar. Der zuständige Fachsenat unter Vorsitzendem Richter Dennhardt habe die Bedenken von Eckes-Granini gegen den russischen Schiedsspruch weitgehend geteilt, heißt es. U.a. habe sich das russiche Gericht eine ihm nicht zustende Zuständigkeit angemaßt. Zudem sei das "rechtliche Gehör" von Eckes-Granini verletzt worden.
Wie berichtet hatte der Kaufmann Axel Hartmann in Russland einen Prozess gegen die Nieder-Olmer gewonnen (INSIDE 882). Eckes-Granini sollte 60 Mio Euro zahlen. Nach einer Bestätigung des russischen Schiedsspruchs hatte Hartmann Pfändungen in mehreren europäischen Ländern erwirkt. Geld floss keines, aber Eckes-Granini war in seinen Rechten an den Konzern-Marken beschränkt.
Eckes hatte das OLG selbst eingeschaltet, um feststellen zu lassen, ob der russische Schiedsspruch in Deutschland vollzogen werden kann. Die endgültige Entscheidung wurde für den 4. November 2021 angekündigt.
