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Rüttgers und NRW-FDP eiern um Hotel-Besteuerung

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in NRW haben Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart einen erstaunlichen taktischen Schwenk in puncto Hotel-Besteuerung unternommen. Rüttgers und Pinkwart, denen Wahlforschern zum momentanen Stand der Dinge keine ansolute CDU-FDP-Mehrheit mehr vorhersagen, sind plötzlich dafür, für Hotels doch nicht den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent gelten zu lassen; allerdings hatten beide Politiker dem Gesetzentwurf erst Ende 2009 zugestimmt. Ensprechend dissonant fallen auch die Reaktionen der Bundespolitik aus: Selbst aus der FDP, die durch die Millionenspende des Hotel-Magnaten August Baron von Finck Probleme in der öffentlichen Darstellung bekam, kamen verwunderte Stellungsnamen zur NRW-Initiative. (01.02.10, 10:11 Uhr)

 

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