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Regierungskoalition mit Ernährungsantrag

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elvira Drobinski-Weiß, forderte gegenüber der Saarbrücker Zeitung drastische Maßnahmen bezüglich des Verzehrs von ungesunden Lebensmitteln.

 

Nachdem die Koalition bereits vereinbart hat, zusammen mit der Wirtschaft eine nationale Strategie zu erarbeiten, um den Salz-, Zucker- und Fettgehalt in verarbeiteten Lebensmitteln zu verringern, und einen entsprechenden Ernährungsantrag auf den Weg gebracht hat, sei für die SPD zudem die Einführung einer Zuckersteuer denkbar.

 

Dies sollte „kein Tabu mehr sein“, so Drobinski-Weiß. Gemeint ist damit die volle Besteuerung von Süßwaren, Süßgetränken und Knabberzeug. Diese Produkte unterliegen bisher dem ermäßigten Steuersatz.

 

Zur Zuckersteuer erklärte hingegen der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion, Franz-Josef Holzenkamp: "Wir wollen keine Strafsteuer auf angeblich ungesunde Lebensmittel oder Zutaten wie etwa Zucker. Für ihren Kühlschrank sind die Bürger alleine verantwortlich. . ."

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