Entscheidung von EU-Parlament, Ministerrat und Kommission noch im Februar. Auf Geheiß der Bundesregierung war Umweltministerin Steffi Lemke im Dezember gen Brüssel gereist, um den Ministerrat für eine Lex Lidl zu bewegen (INSIDE 941). Nun soll Lidl mit Kaufland zusammen veranschlagt werden. Mit diesem Trick würde Lidl die Mehrweg-Mindestquote erfüllen und wäre (anders als Aldi) von allen Listungs-Verpflichtungen befreit. Möglich ist auch, dass der Vorschlag des Parlaments sich durchsetzt. Der sieht die Einführung der Mehrwegpflicht nur für Länder vor, in denen eine Recyclingquote bei Getränkeverpackungen (vorgeschlagen sind 85%) unterschritten wird, womit der deutsche Handel generell raus wäre. In den nächsten vier Wochen beenden Rat, Parlament und Kommission ihren Trilog und legen einen endgültigen Beschluss vor.

Artikel aus INSIDE 943