Die größeren Brennereien sind Ende 2013 dran, das Branntweinmonopol für die rund 20 000Kleinstbrennereien soll Ende 2017 auslaufen. Das geht nach Angaben der Passauer Neuen Presse aus einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, der an diesem Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll. Mit dem Auslaufen des Monopols werde eine entsprechende EU-Verordnung umgesetzt.
Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass die staatlichen Beihilfen für Schnapsbrennereien nicht mit europäischen Recht zu vereinbaren sind. "Auswirkungen auf die Einzelpreise, das Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind ... nicht zu erwarten", heißt es in dem Gesetzentwurf. Bisher zahlt der Bund der Monopolverwaltung einen jährlichen Zuschuss von 80 Millionen Euro.
