Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, das das Alkoholverbot in der Freiburger Innenstadt gekippt hatte, erhitzt die Lokalpolitik. Die deutschen Kommunen verlangen eine gesetzliche Grundlage für Alkoholverbote auf Straßen und öffentlichen Plätzen.
Die Länder müssten durch eine entsprechende Ermächtigung in den Polizeigesetzen Rechtssicherheit schaffen, sagte der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.
Landsberg ruft zu einer Art zivilem Ungehorsam auf und rät anderen Kommunen, bestehende Alkoholverbotszonen trotz des Urteils vorerst nicht aufzuheben. Es sei nicht gesagt, dass andere Gerichte dem Vorbild des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg folgten.
Auch die Polizeigewerkschaft bezeichnete das Urteil als unverständlich. "Es dreht sich nicht um ein generelles Alkoholverbot", sagte Konrad Freiberg, Gewerkschaftschef der Polizei, der Berliner Zeitung. Er forderte die Möglichkeit begrenzter Verbote "an Orten, wo es nachweisbar zu Gewalttaten wegen des Alkoholkonsums kommt". (29.07.2009, 12.15 Uhr)
