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Kölsch-Prozess: Einigung in Sicht

Beim mittlerweile 3. Hauptverhandlungstag zum sogenannten "Kölsch-Kartell" zeichnet sich eine Verständigung der Parteien ab. Wie INSIDER soeben mitteilten, sollen sich die drei Kölsch-Brauer Früh, Gaffel und Erzquell mit dem Gericht auf einen Bußgeldkorridor geeinigt haben. Beendet ist das Verfahren damit aber noch nicht. Wie ein Gerichtsprecher mitteilte, hat dem Deal auch die Staatsanwaltschaft zugestimmt.

Für weitere Verhandlungstage (ab 15. Juli) erwartet das OLG (4. Kartellsenat) somit (Teil-)Geständisse der beteiligten Brauereien; im Gegenzug wird aller Voraussicht nach auf eine umfangreiche Vorladung von Zeugen verzichtet, die Aussagen werden lediglich verlesen. Zudem sollen angeblich alle Verfahren eingestellt werden, die Vorgänge im Jahr 2006 betreffen.

Für Gaffel, Früh und Erzquell hatte das Gericht unter Vorsitz von Manfred Winterscheidt ohnehin bereits eine großzügige Reduzierung der vom Kartellamt verhängten Bußgelder in Aussicht gestellt. Der sogenannte Bußgeldkorridor soll Stand heute eine Spanne von 10.000 bis 50.000 Euro für Privatpersonen und 53.000 Euro bis 570.000 Euro für die betroffenen Brauereien umfassen, Ursprünglich hatten die Kartellbehörden Bußgeldzahlungen in Höhe von je gut 3 Mio Euro (Gaffel und Früh) und 700.000 Euro (Erzquell) verhängt. Zuletzt hatten allerdings Gaffel und Früh noch versucht, einen zusätzlichen "Corona-Rabatt" zu erzielen.

Sollten sich bei den weiteren Verhandlungstagen nicht unvorhergesehene Änderungen ergeben, könnte der Düsseldorfer Deal Ende August/Anfang September 2020 abgeschlossen werden.

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