Die Kölner Brauereien Früh, Gaffel und Erzquell-Zunft könnten ihre Bußgelder im sogenannten "Bierkartell-Verfahren" deutlich reduzieren. Das OLG Düsseldorf (4. Kartellsenat) hat heute laut Beobachtern einen Vorschlag zur Einigung gemacht, der die ursprünglichen Bußgelder um bis zu 80 % reduzieren würde - wenn alle Beteiligten zustimmen. Beim Gericht soll sich demnach der Eindruck verfestigt haben, die drei Brauereien hätten bei dem seinerzeitigen "Bierkartell" nur eine kleinere Rolle gespielt. Ob es zu einer Einigung kommt, ist noch unklar, da auch die Staatsanwaltschaft mitspielen muss und der mögliche Deal in den einzelnen Häusern nicht unumstritten ist.
Wie ausführlich berichtet, hatten die deutschen Kartellbehörden mit Bezug auf vermeintliche Preisabsprachen großer deutscher Brauer im Jahr 2007 Bußgelder in einer Höhe von rund 338 Mio Euro verhängt. Früh, Gaffel und Erzquell-Zunft hatten gegen die gegen sie verhängten Bußgelder in Höhe von je 3 Mio Euro (Gaffel und Früh) bzw. 0,7 Mio Euro (Erzquell-Zunft) Einspruch erhoben. Dem Richter in Düsseldorf schien daran gelegen, das Verfahren möglichst schnell zu beenden. Im Hintergrund schwebt auch immer die Frage der Verjährung. Wie berichtet (INSIDE 824) war im April 2019 ein Verfahren gegen Carlsberg im selben Themenkomplex wegen Verjährung eingestellt worden - seinerzeit auch beim OLG Düsseldorf.
Erkennbar schien zu Prozessauftakt in Düsseldorf heute auch, dass das Gericht den Brauern aufgrund der Corona-Krise weit entgegenkommen würde. Der Prozess soll nächste Woche fortgesetzt werden.
