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Kalifornien: Der Zucker-Krieg der Brause-Bottler

Ein Rührstück in Sachen politischer Erpressung belegt derzeit in Kalifornien, wie weit es mit dem angeblichen Umdenken bei Coke&Co. beim Zucker her ist. Wie die New York Times berichtet, hat die mächtige American Beverage Association California PAC es mit Geldern von Coca-Cola und Pepsi (zusammen 6 Mio Dollar), 1 Mio Dollar von Dr Pepper Snapple and zarten 100,000 Dollar von Red Bull einen neuen Kurs bei der Besteuerung von zuckerhaltigen Getränken erzwungen. Auch in Arizona und Michigan gibt es ähnliche Korrekturen.

Seit Jahren erheben immer mehr einzelne Kommunen Steuern auf Zuckergetränke - nicht nur in Kalifornien, sondern u.a. auch in den Bundesstaaten Pennsylvania, New Mexico und Washington. Den Süßgetränke-Multis war das von Anfang an ein Dorn im Auge. Die Retourkutsche funktionierte laut NYT so: Anfang des Jahres hat die American Beverage Association California PAC mindestens 7 Mio Dollar für die Unterstützung einer Initiative ausgegeben, die für den November eine Gesetzesänderung in Kalifornien anstrebte. Käme es soweit, dürften einzelne Städte und Kommunen neue Steuern nur noch bei Zweidrittel-Mehrheiten der Wähler erheben. Für die Gemeinden ein grausiges Szenario - sie hätten dann viel weniger Geld, ihre Aufgaben zu finanzieren.

In diese Stimmung hinein platzierte der Verband das Angebot, die Gesetzesinitiative fallen zu lassen, wenn dafür für mindestens die nächsten zwölf Jahre neue lokale Steuern auf Süßgetränke verboten würden. Dass Gouverneur Brown sich inmitten der angeheizten Diskussion bei einem privaten Dinner zusammen mit den wichtigsten Managern von Coca-Cola, PepsiCo and der American Beverage Association fotografieren ließ, sorgte nicht dafür, dass die Stimmung besser wurde. Der Aufschrei bei Gesundheitsverbänden, Politikern und einem Teil der Verbraucher ist gewaltig, alldieweil ähnliche Konstruktionen auch für andere Bundesstaaten erwartet werden.

Kritiker der neuen erzwungenen Regelung weisen jetzt allerdings darauf hin, dass sich die Hersteller am Ende selbst ins Bein schießen könnten. Wie u.a. die Washington Post kommentiert, dürfen Bundestaaten als solche durchaus Soda-Steuern erheben; es wird allseits nicht ausgeschlossen, dass es künftig statt vielen kleinen dann halt eine große Lösung geben könnte. Das wäre dann für Coke&Co. ein klassisches Eigentor.

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