Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Eilanträgen von Markant und Rewe statt gegeben und die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für die Übernahme von Tengelmann/Kaiser's durch Edeka vorläufig gestoppt.
<link fileadmin user_upload pdf beschluss_des_olg_duesseldorf.pdf _blank>Beschluss des OLG Düsseldorf (pdf; teilweise anonymisiert)
Der SPD-Chef habe "in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Kaiser's Tengelmann geheime Gespräche geführt", teilte das Gericht am Dienstag mit. Der Minister habe daher "die für ein transparentes, objektives und faires Verfahren unverzichtbare gleichmäßige Einbeziehung und Information aller Verfahrensbeteiligten unterlassen". Gabriel hatte die Übernahme per Ministererlaubnis unter strengen Auflagen genehmigt.
Die Entscheidung sei noch nicht rechtskräftig: Der Bundesminister sowie Edeka und Kaiser's Tengelmann können gegen eine Nichtzulassung am BGH anfechten und den Fall unter Umständen doch noch vor den BGH bringen.
