Will die Bundesregierung die Befreiung von der EEG-Umlage in Teilen abschaffen? Ein vom Handelsblatt kolportierter Plan der Koalitionsarbeitsgruppe "Energie" stößt naturgemäß schon im frühen Stadium auf den Protest der Verbände. Heute hat die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie einen (offenbar in Regierungskreisen diskutierten) Ausschluss der Ernährungsindustrie aus der Ausgleichsregelung als "Diskriminierung" bezeichnet. Die Ernährungsindustrie befinde sich ebenso im internationalen Wettbewerb wie andere Industriebranchen, die von dieser Vergünstigung profitierten, heißt es. Auf Seiten der Getränkehersteller sind bislang vor allem, wie berichtet, maßgeblichen Mega-Brunnen (Hansa-Heemann, Schäff etc.) mit hohem Energieaufwand bei den PET-Maschinen begünstigt.
Dass man auf Seiten der Regierung zur Zeit wieder mal sehr laut über die EEG-Umlage bzw. die Ausnahmeregelungen dazu nachdenkt, hat auch damit zu tun, dass die EU damit seit längerem ihre Probleme hat. Seit Monaten schwebt das Damoklesschwert eines EU-Beihilfeverfahrens über Deutschland (INSIDE 688), mit dem auch die ganzen Vergünstigungen gekippt werden könnten. Da will man in Berlin offenbar schon mal Luft rauslassen; auf welche Kosten das am Ende geht, wird sich erst noch rausstellen.
