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Edeka und Tengelmann wollen Ministererlaubnis

Nachdem Anfang April Edeka mit dem Versuch, Kaiser's Tengelmann zu übernehmen endgültig vom Kartellamt zurückgepfiffen wurde, beantragen die beiden Unternehmen jetzt eine sogenannte Ministererlaubnis beim Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Ergebnis offen.

 

"Wir sind überzeugt, dass die tatsächlichen gesamtwirtschaftlichen Vorteile unseres Fusionsvorhabens die rein wettbewerbsrechtlichen Kritikpunkte des Bundeskartellamtes weit überwiegen", begründete Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub den Schritt und führt vor allem die Sicherung von Arbeitsplätzen an. Haub hatte bei Bekanntgabe der Verkaufspläne gewarnt, wenn das Geschäft nicht zustande komme, drohe im schlimmsten Fall das Aus für die rund 450 Filialen.

 

Sigmar Gabriel (SPD) wird jetzt innerhalb von vier Monaten entscheiden, ob er das Veto des Kartellamts zur Fusion überstimmt oder nicht. Nun wird geprüft, ob gesamtwirtschaftliche Vorteile oder ein überragendes Interesse der Allgemeinheit schwerer wiegen als die Bedenken der Kartellwächter. Dafür holt Gabriel zunächst eine Stellungnahme der Monopolkommission ein. Gabriels Entscheidung, die bis spätestens Ende August vorliegen muss, kann dann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf per Beschwerde angefochten werden.

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