Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Guido Zöllick trommelt für seine Mitglieder weiter für massive staatliche Unterstützung. Dabei geht es u.a. um "eine Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung, die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung mit Einbeziehung der Getränke, eine Verlängerung der Überbrückungshilfen sowie eine gesetzliche Regelung zur Corona bedingten Pachtminderung".
Zöllick bezog sich dabei auf eine aktuelle Dehoga- Umfrage, der zufolge die Corona-Pandemie von Januar bis Juli durchschnittliche Umsatzverluste von 60,1 % hervorgerufen habe. Bezogen auf das Gesamtjahr rechneten die Betriebe mit einem Umsatzrückgang im Schnitt von mindestens 51 %, heißt es. Wie zuvor auch schon die Präsidentin des bayerischen Dehoga, Angela Inselkammer, zeichnete Zöllick ein heterogenes Bild der Branche: „Während die Restaurants und Hotels in den Urlaubsregionen Zuversicht schöpfen, ist die Lage der Betriebe in vielen Städten weiter katastrophal.“ Besonders dramatisch stelle sich auch die Lage bei den Discotheken und Clubs dar, für die es immer noch keine Öffnungsperspektive gebe.
Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie war ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt worden. Außerdem soll für kleine und mittelständische Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 ermöglicht werden (Verlustverrechnung). Zudem wurde bereits das Kurzarbeitergeld für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31.12.2020.
Die generelle Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 % im Gastgewerbe war - neben einem Rettungsschirm für die Gastronomie - zur Zeit des Lockdowns eine zentrale Forderung von Guido Zöllick. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans rechnete seinerzeit vor, allein die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie koste für ein Jahr bis zu 5 Mrd Euro, die Hilfen für die Liquidität der Firmen rund vier Mrd Euro.


