Der Bundesrat hat sich heute auf Antrag der grün (mit-)regierten Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg dafür ausgesprochen, dass es künftig keine unbepfandeten Getränkeverpackungen aus Einweg-Kunststoffflaschen und Dosen geben soll. Allerdings gibt es dabei einige weiche Formulierungen.
Zum einen muss nämlich gewährleistet sein, dass die Recyklate, die aus den bepfandeten Einwegflaschen hergestellt würden, auch gut zu verwerten seien. Bislang bestand aber genau hierin ein Problem, weshalb manche Flaschen (mit bestimmten PET-Barrieren) eben nicht bepfandet wurden. Die Bundesregierung solle auf die Wirtschaft einwirken, auf entsprechende Additive zu verzichten, heißt es etwas kryptisch. Außerdem soll erstmal eine umfangreiche Kostenfolgenabschätzung durchführt werden und für den Handel soll es Übergangsfristen geben.
Die Entschließung der heutigen Sitzung geht nun weiter an die Bundesregierung, die dann das Anliegen der Länder aufgreifen kann - oder auch nicht.
