Analog zur gegenwärtigen Diskussion um die künftige Besteuerung von Speisen in der Gastronomie hat sich erwartungsgemäß auch der Deutsche Brauer-Bund (DBB) positioniert. Der neue DBB-Präsident Christan Weber, hauptberuflich Chef der Homburger Karlsberg-Brauerei, appellierte jetzt an Bundesregierung und Bundestag, den von 19 auf sieben Prozent reduzierten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie auch über das Jahr 2023 hinaus beizubehalten. Durch die pandemiebedingten Umsatzeinbrüche habe die Branche allein in den Jahren 2020 und 2021 rund 36.000 Betriebe verloren.
Weber schließt sich damit inhaltlich der Forderung der CDU/CSU-Fraktion an, den Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu besteuern. Mit dieser Forderung hatte sich der Bundestag am 16. März befasst und einen entsprechenden Gesetzentwurf „zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes“ an die Ausschüsse überwiesen. Die Ampelkoalition allerdings hatte den Gesetzentwurf am 21. Juni auch mit Stimmen der FDP abgelehnt. Die Abgeordneten der Koalition begründeten das mit den Folgen für den Bundeshaushalt und mit Blick auf die angespannte Haushaltssituation. Eine Fortführung könne erst im Zuge der Haushaltsberatungen diskutiert werden, hieß es. SPD-Linke und Teile der FDP torpedieren den Ampel-Entschluss mittlerweile aber schon wieder.
Die im Zuge der Corona-Pandemie per 1. Juli 2020 von 19 auf 7 Prozent reduzierte Umsatzsteuer in der Gastronomie gilt so eigentlich nur noch bis Jahresende. Mittlerweile gehen aber die unterschiedlichsten Verbände, Parteien und Gruppierungen auf die Barrikaden, um eine Fortführung der Regelung durchzusetzen. So hofft auch der Dehoga Bayern auf eine dauerhaft niedrige Steuer - und warnte vor einem „Preisschock“.
Laut DBB gilt aktuell in 23 EU-Staaten der reduzierte Mehrwertsteuersatz, ohne dass hierbei zwischen dem Essen in Restaurants, Essen aus dem Lebensmittelhandel oder von Lieferdiensten unterschieden wird. Einzelne EU-Staaten hätten zeitweise auch die Mehrwertsteuer auf Getränke in der Gastronomie – wie beispielsweise Fassbier – gesenkt, um die Gastronomie und die Brauereien zu stützen.
