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Bayern lässt Rauchern Zeit

Bayern stimmt - wenn überhaupt - frühestens am 9. Mai engültig über das verschärfte Rauchverbot ab. Die bayerische Staatsregierung hat heute erst einmal eine formelle Stellungname zum Volksbegehren beschlossen, das im Dezember überraschend eindeutig ausfiel (siehe Bericht). Diese Stellungname wird jetzt erst mal dem Landtag weitergereicht. Dann können die Mühlen langsam mahlen, müssen es aber nicht: Der Landtag muss das Volksbegehren innerhalb von drei Monaten behandeln. Sollte das Parlament das Volksbegehren ablehnen, müsse es innerhalb weiterer drei Monate dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden. Sollte der Landtag den Gesetzentwurf dagegen unverändert annehmen, gibt es keinen Volksentscheid mehr. Die Bayern hätten dann wirklich das strengste Nichtraucherschutzgesetz in Deutschland - ein generelles Rauchverbot ohne Ausnahmeregelungenin Gaststätten, Bars, Kneipen, Diskotheken sowie in Bier- und Festzelten. Allerdings dürften in den nächsten Jahren ohnehin strenge Nichtrauchergesetze von der EU diktiert werden. Ein Volksentscheid würde laut Münchner Staatskanzlei rund 13 Millionen Euro kosten. (11.01.2010, 14:41 Uhr)

 

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