Zucker & Salz: Minister eingebremst

Mit einem Ministeriumsentwurf einer "Nationalen Strategie für die Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten" bekommt Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) nun von allen Seiten Gegenwind. Schmidt, vor zwei Jahren selbst Bierbotschafter des Deutschen Brauer-Bundes ("...er engagiert sich mit persönlichem Einsatz dafür, dass die deutsche Brau- und Landwirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene weiterhin unter verlässlichen Rahmenbedingungen agieren kann"), muss nun die nächste Kröte schlucken. Dem Vernehmen nach wurde nach breiter Kritik u.a. auch aus der Getränkewirtschaft eine für heute anberaumte Verabschiedung der Pläne im Kabinett im Vorfeld erstmal verschoben - offenbar auf Druck des Bundeskanzleramtes.

Kritik an dem ursprünglich als "Reformulierungsstrategie" verkauften Papier gab es früh, und dann auch noch quer durch alle Interessengruppen. AOK, Deutsche Diabetes Gesellschaft, Deutsche Allianz Nichtüber­tragbarer Krankheiten, aber auch Politiker fast aller Parteien schossen sich früh auf das Papier ein - wenn auch aus völlig unterschiedlichen Gründen. Während die einen monierten, es handle sich bei dem Entwurf (wieder mal) nur um eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie, kritisierte z.B. der Deutsche Brauer-Bund unzureichende Abstimmung. Man wünsche sich, hieß es in Stellungnahme, die Bundesregierung möge "mit allen relevanten Akteuren einen breit angelegten Diskussionsprozess über wissenschaftliche Grundlagen, praktikable Optionen und erreichbare Ziele einer Reduktionsstrategie" anstoßen. Zuckerhersteller und Bäcker zeuigten sich weniger kompromissbereit und schossen zuletzt aus allen Rohren gegen den Entwurf.

Bei einigen Verbänden herrscht offenbar die Befürchtung, unterm Strich laufe das Strategiepapier auf ein Nährwertprofil-Modell und damit auf die Unterscheidung in gesunde und ungesunde Lebensmittel hinaus - da schrillen auch bei Brauern und Süßgetränkeherstellern die Alarmglocken. Mit der Verschiebung der für heute geplanten Kabinettsbefassung ist völlig unklar, ob Schmidts Ministerium sein Strategiepapier noch vor der Bundestagswahl im Herbst beschließen lassen kann.